Aktuelles und Presse

CDU fordert Aufklärung über Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung

Zu den Vorwürfen des Parteienrechtlers Martin Morlok zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch parteinahe Stiftungen erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung. Alle Fragen müssen geklärt werden. Politische Stiftungen haben den Auftrag, politische Bildung zu vermitteln und nicht die Wahlkämpfe von politischen Parteien zu finanzieren. Hierzu fordere ich Klarheit, ob es sich bei den Veranstaltungen um unzulässige Parteispenden handelt. Insbesondere Torsten Albig, der bei der Debatte um Bundespräsident Wulff stets seine eigenen hohen Ansprüche im Hinblick auf Moral und Verantwortung in politischen Spitzenpositionen formuliert hat, muss hier schnell aufklären, ob er diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Die Veranstaltung unter dem Parteimotto „Gutes Regieren“ laufen zu lassen und sich selbst als SPD-Spitzenkandidat dort ankündigen zu lassen, schreien nach einer sofortigen Überprüfung. Es muss ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Veranstaltungen um illegale Parteienfinanzierung handelt.“

Jost de Jager zur zukünftigen Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung

Am Rande eines Besuches beim Landesbauernverband hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute
(20. Februar 2012) die Schlüsselposition der Landwirtschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Welternährung, der Klimaveränderung und des Artenschwundes hervorgehoben. „In diesen drei Feldern liegen enorme Chancen für die Landwirte. Ich bin dafür, diese entschlossen zu nutzen. In Schleswig-Holstein muss daher die Landwirtschaft auch in Zukunft eineherausragende Bedeutung haben“, forderte de Jager.

Jost de Jager im Tierpark Warder: Vorbildlicher Dreiklang aus Forschung, Bildung und Zucht!

Im Anschluss an seinen Besuch im Tierpark Warder in Begleitung der Landtagsabgeordneten Hauke Göttsch, Heiner Rickers und Dr. Michael von Abercron, hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute (17. Februar 2012) den vorbildlichen Dreiklang aus Forschung, Bildung und Zucht in Europas größtem Tierpark für seltene und vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen gewürdigt.

Jost de Jager: "Die Union steht hinter Gauck"

Zur Nominierung von Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, SPD,
Grünen und FDP für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Ich begrüße die schnelle Einigung auf einen breit getragenen Kandidaten. Dieser gesellschaftliche Konsens war der von der Union formulierte Anspruch für den zukünftigen Bundespräsidenten.
Dies trifft auf Joachim Gauck zu. Er genießt die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger. Mit seinem reichen Erfahrungsschatz und seinem Eintreten für Freiheit und Demokratie ist er in der Lage, dem Amt des Bundespräsidenten wieder das notwendige Gewicht zu verleihen. Die Union steht geschlossen hinter diesem Kandidaten.“

Jost de Jager zur NDR-Umfrage

Zur NDR-Umfrage erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Unser Wahlziel ist zu schaffen, stärkste Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu werden. Uns ist aber klar: Wir müssen für dieses Ziel kämpfen.“

Die vollständige Umfrage finden Sie hier.

Jost de Jager: "Ein notwendiger Schritt"

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten war zwingend notwendig. Er sollte jetzt als Chance genutzt werden, dem Amt wieder eine neue Bedeutung zu geben.

In dieser Situation brauchen wir einen Kandidaten, der von einer breiten Mehrheit getragen wird. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens und der Zustimmung von allen relevanten politischen Parteien verhelfen wir dem Amt und damit dem neuen Präsidenten zur unabdingbar notwendigen Autorität."

Barbara Ostmeier und Jost de Jager: Beeindruckende Arbeit der Ermittlungsbehörden!

Am Rande eines Besuches bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel haben der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, und die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier die Bedeutung einer stabilen und verlässlichen Rechtsordnung für Schleswig-Holstein hervor gehoben.

Landesgeschäftsführer Daniel Günther, MdL, zu den Äußerungen Torsten Albigs:

Wer Schleswig-Holstein mit wahrheitsverzerrenden Behauptungen schlecht redet, der verspielt für den Slogan „Mein Lieblingsland“ jede Glaubwürdigkeit!

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig angesichts dessen heutiger
(16. Februar 2012) Aussagen in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hamburg) aufgefordert, Schleswig-Holstein und insbesondere die Chancen junger Menschen im Land nicht schlecht zu reden. Albig hatte sich in der BILD mit „Es wird gerade nicht gut geredet über dieses Land“ und „Bis zu 95 Prozent der Hauptschulabgänger bekommen zur Zeit keine Lehrstelle“ zitieren lassen.

Jost de Jager: Für die CDU sind Personaleinsparungen bei der Polizei nicht vorstellbar!

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, hat nach einem Informationsgespräch bei der Polizeizentralstation Ahrensburg angesichts der ihm geschilderten Belastungssituation der Polizeibeamten Personaleinsparungen in diesem Bereich für die CDU als „nicht vorstellbar“ bezeichnet:

Koalition steht klar zu Haushaltskonsolidierung - Investitionen für Bildung und Verkehrswege und die Beschleunigung der Energiewende

Die CDU und die FDP haben heute im Koalitionsausschuss durch Beschlüsse zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherungsverwahrung deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin kraftvoll und effektiv zusammenarbeitet.